Niederlande
Die niederländische Behörde für Verbraucher und Märkte (ACM) ist der niederländische Koordinator für digitale Dienste. Dort gingen rund 700 DSA-Meldungen ein, überwiegend zu Einschränkungen von Konten und Inhalten; Beschwerden über Dienste mit Sitz in anderen EU-Ländern leitet sie an deren Aufsichtsbehörden weiter. Im Mai 2026 forderten die Digitalrechtsorganisation Bits of Freedom und LGBTQIA+-Organisationen Meta in einem Schreiben auf, willkürliche Kontosperrungen zu beenden.
Stand: 2026-10-26
Aufsichtsbehörden und öffentliche Stellen
acm.nl
Die ACM erklärte, sie habe rund 700 DSA-Meldungen erhalten, überwiegend zu Einschränkungen von Konten oder Inhalten, zum Umgang mit rechtswidrigen Inhalten und zu Plattformen, die nicht erreichbar sind; etwa zwei Drittel betrafen Dienste in anderen Mitgliedstaaten und wurden an die Aufsichtsbehörden dieser Länder weitergeleitet. Meldungen können über ConsuWijzer erfolgen.
Dutch watchdog investigates online firms blocking accounts using bots (öffnet in einem neuen Tab)
nltimes.nl
NL Times berichtete von mehr als 250 DSA-Beschwerden innerhalb eines Jahres, darunter Kundenservice, der nur Chatbots anbietet, und Konten, die ohne Erklärung gesperrt wurden.
acm.nl
In der Handreichung der ACM für Unternehmen heißt es, Plattformen müssten erklären, warum ein Konto gesperrt wurde, ein Chatbot allein genüge nicht, und sie müssten Nutzer auf Streitbeilegungsstellen hinweisen.
Gerichte, Klagen und Petitionen
Letter to Meta: stop arbitrary account suspensions (öffnet in einem neuen Tab)
bitsoffreedom.nl
In einem über eine Anwaltskanzlei versandten Schreiben forderten Bits of Freedom und mehr als zehn LGBTQIA+-Organisationen, darunter COC Nederland, Meta auf, willkürliche Sperrungen zu beenden, anzugeben, gegen welche Regel verstoßen wurde, offenzulegen, ob ein Mensch oder eine Maschine entschieden hat, und eine Anlaufstelle zu benennen. Sie beriefen sich auf die Pflicht nach dem DSA, eine klare und spezifische Begründung zu geben.
rechtspraak.nl
Das Berufungsgericht Amsterdam erhöhte die Obergrenze der Zwangsgelder, die mit einer Anordnung des Bezirksgerichts vom 2. Oktober 2025 verbunden waren und Meta zur Behebung eines DSA-Verstoßes verpflichteten, auf 10 Millionen Euro. In dem Fall ging es um die Möglichkeit eines nicht personalisierten Feeds, nicht um Kontosperrungen.
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